Direkt zum Seiteninhalt


Vertragsbedingungen (AGB)                                                                       Druckversion


- gültig ab 01.08.2015 -


1. Geltungsbereich


Für alle Leistungen des Unternehmens sind ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen ggf. zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen und für Serviceverträge maßgebend. Alle gültigen AGB´s sind unter www.agrarpohl.de einsehbar. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde oder eine von vollmachtlosen Erfüllungsgehilfen gemachte Zusage von uns schriftlich bestätigt wurde.

1a. Begriffsdefinition
1a.1. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, welche ein Rechtsgeschäft eingehen, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1a.2. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsabschluss

2.1. Angebote des Unternehmens sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Unternehmens oder mit Beginn der Ausführung des Auftrages durch die Unternehmen zustande. Das Unternehmen behält sich die Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.
2.2. Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages im kaufmännischen Verkehr aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, kann das Unternehmen 15 % des Auftragswertes berechnen.

3. Leistungsumfang

3.1. Das Unternehmen erbringt Dienstleistungen zur Unterstützung des Kunden, Beratungen, Schulungen, Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Analysen, Datenerfassung, Aufbereitung und Verarbeitung, Antragsunterstützung sowie individuelle Anpassungen und ähnliches. Art, Ort, Zeit und Umfang der Dienstleistungen sind in dem jeweiligen Vertrag bestimmt.
3.2. Das Unternehmen erbringen die Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag und nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Stand der Technik und durch Personal, das für die Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifiziert ist.
3.3. Das Unternehmen ist berechtigt, Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen. Es ist weiter berechtigt Teilleistungen zu erbringen, soweit dies zumutbar ist.
3.4. Der Kunde stellt für die Dauer der Dienstleistungserbringung die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, technische Infrastruktur, internes Netzwerk) auf eigene Kosten in funktionsfähigen Zustand und mit ausreichenden Kapazitäten. Der Kunde ist für die Einsatzfähigkeit von Hard- und Software verantwortlich, soweit diese nicht vom Unternehmen beschafft wird. Weiter stellt der Kunde zur Ermöglichung der Vertragsdurchführung alle erforderlichen Daten bzw. Datensätze – in der zwischen den Parteien jeweils vereinbarten Form – zur Verfügung. Der Kunde ist für deren Vollständigkeit und ungehinderte Verwertbarkeit verantwortlich.
3.5. Ändern sich die in den vorbezeichneten Ziffern 3.1. und 3.4. genannten Rahmenbedingungen und wird dem Unternehmen dadurch die zur Verfügung Stellung der vertragsgemäßen Leistungen wesentlich erschwert, kann sie angebotene Dienste ändern oder einstellen oder bislang vergütungsfrei zur Verfügung gestellte Dienstleistungen einstellen oder gegen Entgelt anbieten.
3.6. Das Unternehmen hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen die Gebühren und Leistungsinhalte vereinbarter Leistungstarife veränderten Gegebenheiten (erhöhte Kosten oder veränderte technische Gegebenheiten etc.) anzupassen. Will der Kunde den Vertrag nicht zu geänderten Bedingungen fortführen, so hat er das Recht ihn mit einer Frist von zwei Wochen zum Änderungszeitpunkt außerordentlich und schriftlich zu kündigen. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen.

4. Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde wird das Unternehmen bei der Erbringung der Dienstleistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Er wird ihm insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Darüber hinausgehende Mitwirkungspflichten bedürfen der gesonderten Vereinbarung. Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Kunden.

5. Rechte an den verkörperten Dienstleistungsergebnissen

Das Unternehmen räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrags erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrags ergibt. Diese Rechte schließen die vereinbarten Zwischenergebnisse, Schulungsunterlagen und Hilfsmittel ein.

6. Vergütung

6.1. Die Vergütung der Dienstleistung ist das Entgelt für den Zeitaufwand der vertraglich vereinbarten Leistung. Materialaufwand wird gesondert vergütet. Die Abrechnung erfolgt nach angebrochenen Viertelstundentakten. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten der Mitarbeiter der oben genannten Unternehmen werden wie Arbeitszeiten - zusätzlich zum ggf. vereinbarten Festpreis - vergütet. Berechnete Fahrtkosten enthalten die Fahrzeugkosten und hierbei anfallende Arbeitszeit und werden mit einem km-Satz berechnet. Darüber hinausgehende Reisekosten und Spesen, welche das Unternehmen seinen im Rahmen dieser Leistungen eingesetzten Mitarbeitern nach der jeweiligen Reisekostenordnung von dem Unternehmen zu zahlen hat, werden dem Kunden weiterberechnet, wenn dies gesondert vertraglich vereinbart ist. Soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, sind in Angeboten genannte Gesamtpreise und -zeiten unverbindliche Schätzungen des nach fachmännischer Berechnung zu erwartenden Kosten- und Zeitaufwands.
6.2. Die Vergütung für die Durchführung von Schulungs- und Beratungstagen erfolgt nach dem vereinbarten Festpreis. Ein Tag umfasst 8 Stunden inklusive Pausen. Zusätzlicher Zeitaufwand und Nebenkosten sind gesondert zu vergüten.
6.3. Wird auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden die betriebsübliche Arbeitszeit des Unternehmens (Mo. - Do. 7.30 - 12.00 Uhr und 13.00 - 17.00 Uhr, Fr. 7.30 - 12.00 Uhr) überschritten, so ist das Unternehmen berechtigt, einen Mehrarbeitszuschlag in Höhe von 25 % auf den vereinbarten Stundensatz zu berechnen.
6.4. Für Arbeiten, die auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden an Wochenenden oder Feiertagen ausgeführt werden, ist das Unternehmen berechtigt, einen Zuschlag in Höhe von 50 % auf den vereinbarten Stundensatz in Rechnung zu stellen.

7. Zahlung/Verzug

7.1. Die Preise des Unternehmens gelten mangels abweichender Vereinbarung ab Wolfenbüttel. Zahlungen sind auch bei Teilleistungen, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen zu leisten. Der Abzug von Skonto ist, sofern keine andere Regelung schriftlich vereinbart wurde, ausgeschlossen. Die Preise verstehen sich rein brutto inkl. der jeweiligen gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
7.2. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist das Unternehmen berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 %, gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 12 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu berechnen, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Diese Verzugszinsen werden berechnet für jeden angefangenen Monat in dem der Vertrag durch Versendung, Bereitstellung oder Auslieferung der angeforderten Waren oder Ausführung der entsprechenden Dienstleistungen seitens der oben genannten Unternehmen erfüllt ist. Das Unternehmen behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass dem Unternehmen durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In jedem Fall darf das Unternehmen den gesetzlichen Zinssatz verlangen. Bei größeren Auftragswerten behält sich das Unternehmen vor, teilweise oder vollständig Vorauskasse zu verlangen. In diesen Fällen erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Kunden.
7.3. Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Gegenanspruchs kann der Kunde nur geltend machen, wenn der Zahlungsanspruch des Unternehmens und der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und - bei Kaufleuten - unbestritten, schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
7.4. Abbuchungsauftrag: Im Falle irrtümlicher oder unrichtiger Einziehung besteht die Verpflichtung des Unternehmens, nach Feststellung bzw. Bekanntgabe des Fehlers unverzüglich die unrichtigen oder irrtümlich abgerufenen Beträge auszugleichen. Weitergehende Ansprüche gegen das Unternehmen sind ausgeschlossen.

8. Widerrufsrecht

Wird der Vertrag mit einem Verbraucher ausschließlich über Fernkommunikationsmittel oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, gilt folgendes:
8.1. Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns AGRARPOHL, Erlenweg 10, 38302 Wolfenbüttel Tel. 05331/9846293, Email info@agrarpohl.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

9. Qualitative Leistungsstörung

9.1. Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat das Unternehmen dies zu vertreten, ist dieses verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis.
9.2. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von den oben genannten Unternehmen zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall hat das Unternehmen Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrags erbrachten Leistungen.

10. Haftung

10.1. Eine Haftung wird nur übernommen, soweit eine solche in diesen Bedingungen geregelt ist. Ausgeschlossen sind insbesondere Ansprüche aus Pflichtverletzungen, soweit diese nicht auf eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Unternehmens oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Unternehmens zurückzuführen ist, oder eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist.
10.2. Im kaufmännischen Verkehr wird die Haftung ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die grob fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten durch das Unternehmen und deren Erfüllungsgehilfen handelt und sich das Unternehmen durch Handelsbrauch nicht von der Haftung freizeichnen kann. Die Haftung ist begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
10.3. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmens oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Unternehmens beruhen.
10.4. Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für den mit der Erbringung der Dienstleistung bezweckten Erfolg.
10.5. Die Schadenersatzansprüche gegen den jeweils anderen Vertragspartner verjähren, wenn nicht wegen Vorsatz gehaftet wird, nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch, drei Jahre nach Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung.
10.6. Bei Verlust von Daten haftet das Unternehmen nicht.

11. Datenschutz/Geheimhaltung

11.1. Das Unternehmen erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Erfüllung und Änderung des mit dem Auftraggeber begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Eine Weitergabe der Daten erfolgt innerhalb der Unternehmensgruppe und an Dritte nur, soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen und Wünsche des Auftraggebers, insbesondere zum Zwecke der Vertragsanbahnung und -abwicklung erforderlich ist. Das Unternehmen erhebt weiterhin personenbezogene Daten, um die Kunden und Interessenten über Produktneuheiten informieren zu können.
11.2. Der Kunde kann seine Einwilligung zur Speicherung personenbezogener Daten für die Zukunft jederzeit widerrufen.
Widerrufsempfängerin ist - stellvertretend für die oben genannten Unternehmen.
11.3. Das Unternehmen ist berechtigt die personenbezogenen Daten an die mit der zur Durchführung der vertraglichen Leistungen beauftragten Dritten gem. § 2 Abs. 3 weiterzuleiten.

12. Sonstige Bestimmungen

12.1. Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen ist Wolfenbüttel. Verlegt der Kunde nach Vertragsschluss seinen Betriebssitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland oder wird sein Aufenthalt unbekannt, so gilt Wolfenbüttel, soweit gesetzlich zulässig, als Gerichtsstand.
12.2. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Unternehmen und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.3. Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Falle unwirksame Bestimmungen durch solche wirksame Bestimmungen ersetzen, die die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewährt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Bestimmungen bewusst gewesen wäre. 12.4. Informationen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 11
und § 4 der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung soweit Verpflichtung hierzu besteht und Informationen nach § 5 Telemediengesetz werden vorgehalten und sind einsehbar über folgende Internetseite: www.agrarpohl.de.

Stand: August 2015


Zurück zum Seiteninhalt